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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Kunden

A. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Teil 1)

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Movilizer-Service ("AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Movilizer GmbH, einem deutschen Unternehmen mit Sitz in Konrad-Zuse-Ring 30, 68163 Mannheim, ("Movilizer"), und ihrem Kunden ("Kunde"), und setzt die Bedingungen und Konditionen fest, die für folgende, von Movilizer gegenüber dem Kunden gemäß gesonderten, zwischen den Parteien zu vereinbarenden Aufträgen zu erbringenden Leistungen und Lizenzen gelten:

  • Consulting-Leistungen, gemäß Consulting-Aufträgen (sofern vorhanden) - TEIL B
  • Movilizer Public Cloud Service (SaaS), gemäß Movilizer Public Cloud-Aufträgen (sofern vorhanden); - TEIL C
  • Movilizer onPremise Private Cloud Service (SaaS), gemäß Movilizer onPremise Private Cloud-Aufträgen (sofern vorhanden) - TEIL D
  • Movilizer onDemand Private Cloud Service (SaaS), gemäß Movilizer onPremise Private Cloud-Aufträgen (sofern vorhanden) - TEIL E
  • Mobile Standard-Apps, gemäß Aufträgen für mobile Standard-Apps (sofern vorhanden) - TEIL F

(die AGB und jeder konkrete Auftrag gemeinsam "Vertrag") Im Falle eines Widerspruchs zwischen den AGB und einem konkreten Auftrag herrscht der konkrete Auftrag vor.

1.2 Keine anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden (sofern vorhanden) sind Bestandteil der Verträge, auch dann nicht, wenn Movilizer einen Vertrag ohne Ablehnung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt hat.

2. Angebote, Vertragsschluss, Mitteilungen

2.1 Angebote von Movilizer sind nur bei schriftlicher Vereinbarung rechtsverbindlich. Im Streitfall gelten die Vertragsbedingungen und -einzelheiten aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von Movilizer.

2.2 Sowohl der Abschluss als auch jedwede nachfolgende Änderung eines Vertrags bedarf für die Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für jeden Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

2.3 Alle Mitteilungen des Kunden (z. B. Kündigung oder Mahnung) bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform.

3. Definitionen

Folgende fett geschriebenen Begriffe sowie jegliche im Vertrag definierten Begriffe gelten für den Vertrag:

  • Aktives Mobilgerät bezeichnet ein Mobilgerät, das der Kunde autorisiert hat, die jeweilige lizenzierte Anwendung, die Movilizer auf Basis des Movilizer-Service zur Verfügung stellt und die innerhalb eines Monats aktiv Daten mit der Movilizer-Cloud austauscht, zu nutzen (mehrere Nutzer können sich ein aktives Mobilgerät teilen).
  • Verbundenes Unternehmen bezeichnet ein Unternehmen, eine Personengesellschaft oder andere juristische Person, die eine Partei direkt oder indirekt kontrolliert oder direkt oder indirekt von einer Partei kontrolliert wird.
  • API bezeichnet eine Programmierschnittstelle.
  • Kundendaten bezeichnet jedwede Daten, die der Kunde in den Movilizer-Service lädt oder eingibt und alle Ergebnisse aus der Verarbeitung dieser Daten, einschließlich Antwortdaten, Kompilierungen und Ableitungen. 
  • Kundenhardware bezeichnet einen oder mehrere Server des Kunden, auf denen die Movilizer-Software als Teil des Movilizer onPremise Private Cloud Service angewendet und ausgeführt wird; diese Server werden vom Kunden betrieben.
  • Dokumentation bezeichnet die Dokumentationsunterlagen für die Services und/oder Lizenzen, die Movilizer dem Kunden liefert; die Dokumentationsunterlagen werden elektronisch (z. B. per Online-Download) geliefert, inklusive
    (a) einer technischen Beschreibung der Services und/oder Lizenzen und
    (b) Anweisungen, denen bei Nutzung der Services und/oder Lizenzen zu folgen ist.
  • Allgemein verfügbar bedeutet, dass ein Upgrade, einschließlich Updates, neuer Versionen und neuer Veröffentlichungen, allgemein für gewerbliche Kunden veröffentlicht wird; limitierte Betaversionen und Pre-Release-Versionen sind nicht allgemein verfügbar.
  • Geistiges Eigentum bezeichnet alle Werke, einschließlich literarischer, bildhafter, grafischer und plastischer Werke, architektonischer Werke, Werke der bildenden Kunst und jegliche anderen Werke, die Gegenstand des Urheberschutzes sein könnten; Werbe- und Marketingkonzepte; Informationen; Daten; Formeln; Designs; Modelle; Zeichnungen; Computerprogramme, einschließlich aller Dokumentationsunterlagen, zugehöriger Auflistungen, Designspezifikationen, und Flowcharts; Geschäftsgeheimnisse; und jegliche Erfindungen, einschließlich aller Prozesse, Maschinen, Erzeugnisse und Zusammensetzungen von Material und jegliche andere Erfindung, die Gegenstand des Urheberschutzes sein könnte; und jeglichen gesetzlich festgelegten Schutz, der diesbezüglich erlangt wurde oder erlangt werden kann.
  • Schadcode bezeichnet Cancelbots, Backdoors, Easter Eggs, Zeitbomben, Trapdoors, Trojaner, Würmer und andere schädliche oder bösartige Codes, Dateien, Scripts, Agents oder Programme, die Systeme, Daten oder persönliche Informationen schädigen, schädlich in diese eingreifen, sie heimlich abhören oder sich aneignen sollen.
  • Mobilgerät bezeichnet spezifische Mobiltelefone, Smartphones und Organizer, die eine SIM-Karte und eine Mobilfunknummer nutzen.
  • Movilizer Client bezeichnet ein Movilizer gehörendes Software-Paket, das vom Kunden auf den Mobilgeräten installiert wird; dieses Software-Paket wird als Teil des Movilizer-Service bereitgestellt.
  • Movilizer Cloud bezeichnet die Movilizer-Middleware, die sowohl aus der Movilizer gehörenden Movilizer-Software als auch aus der Hardware, auf der die Movilizer-Software installiert ist, besteht, und die ein durch das Internet erreichbares mobiles Gateway bietet.
  • Movilizer-Hardware bezeichnet einen oder mehrere Server, auf denen die Movilizer-Software als Teil des Movilizer Public Cloud Service oder des Movilizer onDemand Private Cloud Service angewendet und ausgeführt wird; diese Server werden von Movilizer und/oder einem Dritten betrieben.
  • Movilizer-Auftrag bezeichnet einen Movilizer Public Cloud Service-Auftrag, Movilizer onPremise Private Cloud Service-Auftrag, Movilizer onDemand Private Cloud Service-Auftrag oder einen Movilizer-Auftrag für mobile Standard-Apps.
  • Movilizer-Service bezeichnet jegliche von Movilizer an den Kunden zu erbringende Movilizer Software as a Service (SaaS)-Leistungen, bestehend aus Movilizer Public Cloud Service, Movilizer onPremise Private Cloud Service und Movilizer onDemand Private Cloud Service.
  • Movilizer WebService Connector bezeichnet ein Movilizer gehörendes Software-Paket, das vom Kunden auf seinem Backend-System installiert wird; dieses Software-Paket wird als Teil des Movilizer-Service bereitgestellt und bietet eine API für die Durchführung einer Anfrage an die Movilizer-Cloud, um Kundendaten an das Mobilgerät zu senden.
  • Partei bezeichnet Movilizer oder den Kunden; Parteien bezeichnet Movilizer und den Kunden.
  • WebService-Anfrage bezeichnet eine durch den Movilizer WebService Connector definierte Anfrage, die vom Kunden ausgeführt wird und dazu verwendet wird, Kundendaten an die Movilizer-Cloud zu senden sowie die Antwort-Kundendaten aus der Movilizer-Cloud abzuholen.

B. Consulting Leistungen

4. Consulting-Leistungen

4.1 Die AGB legen die Bedingungen und Konditionen fest, die für das Angebot von Beratungsleistungen und anderen, mit Beratungsleistungen in Verbindung stehenden Leistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Mobilen Apps und dem Movilizer-Service, welche von Movilizer an den Kunden zu erbringen sind ("Consulting-Leistungen"), wie in separaten Aufträgen definiert und dargelegt ("Consulting-Aufträge"), gelten. Consulting-Aufträge sind in Übereinstimmung mit der Vorlage für Movilizer-Aufträge zu vereinbaren.

4.2 Änderungen von Consulting-Aufträgen bedürfen des gegenseitigen Einverständnisses der Parteien ("Consulting-Änderungsauftrag") und sollten entsprechend der Vorlage für Änderungsaufträge von Movilizer vereinbart werden.

Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt eines schriftlichen Änderungsantrags des Kunden wird Movilizer dem Kunden ein schriftliches Angebot auf Basis der Vorlage für Änderungsaufträge von Movilizer machen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Angabe der geschätzten, für die Durchführung der Änderung erforderlichen Arbeitsstunden und jeglicher Anhebung oder Reduzierung des Preises des Consulting-Auftrags, welche sich gegebenenfalls aus einer solchen Änderung ergeben würde. Bei Vereinbarung eines Consulting-Änderungsauftrags wird Movilizer gemäß der vereinbarten Änderung fortfahren.

 

5. Projektmanager / Projektmitarbeiter

5.1 Der Kunde wird eine Person als primären Ansprechpartner für Movilizer im Zusammenhang mit dem jeweiligen Auftrag festlegen ("Kunden-Projektmanager"). Movilizer wird eine Person festlegen, die für die Leitung der Bereitstellung der von Movilizer zu erbringenden Consulting-Leistungen durch Movilizer verantwortlich ist und den primären Ansprechpartner für den Kunden darstellt ("Movilizer-Projektmanager").

5.2 Ab Gültigkeitsdatum des Consulting-Auftrags kann Movilizer die zur Erbringung der Consulting-Leistungen in Übereinstimmung mit dem im Consulting-Auftrag dargelegten Zeitplan erforderlichen Personen bestimmen. Movilizer wird die komplette innerbetriebliche Kontrolle über seine Mitarbeiter und die vertragliche Kontrolle über seine Subunternehmen haben. Sollte es erforderlich werden, diese Mitarbeiter aus jedwedem Grund von ihren Aufgaben zu entbinden, wird Movilizer den Kunden darüber informieren.

 

6. Abnahme

6.1 Innerhalb von 14 Tagen (oder eines anderen, in einem Consulting-Auftrag ausdrücklich festgelegten Zeitraums) nach Lieferung eines vollständigen Liefergegenstandes, Produkts, Materials, Berichts oder einer Komponente, welche im Rahmen des Vertrags bereitgestellt wurden, ("Arbeitsergebnis") durch Movilizer an den Kunden, wird ein bevollmächtigter Vertreter des Kunden dieses Arbeitsergebnis gegenüber Movilizer schriftlich abnehmen oder ablehnen. Jedes Arbeitsergebnis wird als abgenommen betrachtet, sofern es nicht innerhalb dieses Zeitraums abgelehnt wurde.

6.2 Der Kunde wird die Abnahme eines Arbeitsergebnisses nicht unbillig verweigern. Jede Ablehnung eines Arbeitsergebnisses durch den Kunden wird schriftlich die Art angeben, in der das Arbeitsergebnis nicht in jeder wesentlichen Hinsicht mit den Spezifikationen oder anderen Standards im Vertrag übereinstimmt.

 

7. Entgelte und Zahlungsbedingungen

7.1 Sofern im entsprechenden Consulting-Auftrag nicht anderweitig vereinbart, wird der Kunde an Movilizer Entgelte für die aufgewendete Zeit und die entstandenen Ausgaben in Übereinstimmung mit den aktuellen Preislisten von Movilizer zahlen.

7.2 Movilizer wird dem Kunden monatlich Rechnungen für aufgewendete Zeit und entstandene Ausgaben erstellen, oder wie im entsprechenden Consulting-Auftrag festgelegt. Rechnungen weisen die Anzahl der gearbeiteten Stunden nach Arbeitsklassifizierung und Einzelheiten zu den entstandenen Ausgaben aus, sofern nicht gemäß dem entsprechenden Consulting-Auftrag anders erforderlich.

 

8. Geistiges Eigentum

8.1 Movilizer überträgt dem Kunden alle weltweiten Rechte, Titel und Ansprüche auf und an den hierunter speziell für den Kunden entwickelten oder anderweitig geschaffenen Arbeitsergebnissen kundenspezifischer Natur; bezüglich aller anderen hierunter entwickelten oder anderweitig geschaffenen Arbeitsergebnisse gewährt Movilizer dem Kunden und dessen verbundenen Unternehmen eine unbefristete, weltweite und nicht-exklusive Lizenz, die Arbeitsergebnisse für ihre eigenen Geschäftszwecke zu nutzen. Es steht dem Kunden und seinen verbundenen Unternehmen frei, die Arbeitsergebnisse und andere, die Arbeitsergebnisse umfassende Produkte herzustellen, herstellen zu lassen, zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren und zu übersetzen. Obige Übertragungen und Gewährungen sind jedoch auf die Nutzung der Arbeitsergebnisse durch den Kunden und dessen verbundene Unternehmen zu deren eigenen Geschäftszwecken beschränkt und sind nicht an Dritte abtretbar, übertragbar und/oder (unter-)lizenzierbar.

8.2 Movilizer wird mit jedem seiner Mitarbeiter und Subunternehmer vor deren Tätigwerden hierunter einen schriftlichen Vertrag schließen, durch den alle Rechte an geistigem Eigentum, welches im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit oder der Beschäftigung durch Movilizer bei der Erfüllung eines Consulting-Auftrags geschaffen, erzeugt, entdeckt, in die Praxis umgesetzt oder hervorgebracht wird, Movilizer zustehen.

8.3 Movilizer bleibt Eigentümer (i) jeglichen geistigen Eigentums, das vor Wirksamkeitsdatum des entsprechenden Consulting-Auftrags von Movilizer erzeugt wurde oder sich in dessen Eigentum befand, und (ii) jeglichen geistigen Eigentums, welches hierunter entwickelt wird, mit Ausnahme von Arbeitsergebnissen, die hierunter speziell für einen Kunden entwickelt oder anderweitig geschaffen werden und kundenspezifisch sind ((i) und (ii) gemeinsam "Movilizer-Materialien"). Der Kunde bestätigt, dass Movilizer für die Erbringung von Consulting-Leistungen und bei der Entwicklung von Arbeitsergebnissen Movilizer-Materialien nutzen darf, und dass das Arbeitsergebnis Movilizer-Materialien oder Informationen, welche Movilizer-Materialien umfassen, auf diesen basieren oder von diesen abgeleitet sind, enthalten kann. Movilizer bleibt Eigentümer aller Movilizer-Materialien, gewährt dem Kunden und dessen verbundenen Unternehmen jedoch eine unbefristete, weltweite und nicht-exklusive Lizenz, die Movilizer-Materialien im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen zu ihren eigenen Geschäftszwecken zu nutzen.

8.4 Die Parteien werden zusammenarbeiten und solche anderen Dokumente ausfertigen, die möglicherweise zur Erreichung der Ziele dieses Abschnittes erforderlich oder geeignet sind.

 

9. Zusicherungen

9.1 Leistung. Movilizer erklärt und sichert dem Kunden gegenüber zu, dass:

  • alle im Rahmen des Vertrags und des entsprechenden Consulting-Auftrags erbrachten Consulting-Leistungen und Arbeitsergebnisse in Übereinstimmung mit den im entsprechenden Consulting-Auftrag festgelegten Leistungskriterien und -spezifikationen und in fachgerechter und professioneller Weise in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Standards erbracht werden;
  • Movilizer über angemessene Erfahrung im Bereich der Informationstechnologie und anderen, für die Erbringung der Consulting-Leistungen möglicherweise erforderlichen Fachgebieten verfügt.

Im Falle der Nichteinhaltung obiger Zusicherungen bezüglich einer Consulting-Leistung und/oder eines Arbeitsergebnisses wird Movilizer die betroffenen Arbeitsergebnisse zeitnah nachbessern oder ersetzen, und, sofern erforderlich, die Consulting-Leistungen erneut erbringen, vorausgesetzt, dass Movilizer schriftlich über die Nichteinhaltung informiert wird und angemessenes Belegmaterial, welches die Annahme des Vorliegens einer Nichteinhaltung unterstützt, beigebracht wird.

Sind die vertretbaren Bemühungen, besagte Arbeitsergebnisse nachzubessern oder besagte Consulting-Leistungen erneut zu erbringen nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, den entsprechenden Consulting-Auftrag zu kündigen, vorausgesetzt, dass Movilizer dieser Nichteinhaltung obiger Zusicherungen nicht innerhalb einer angemessenen Nacherfüllungsfrist von mindestens 30 Tagen abgeholfen hat (es ist zu berücksichtigten, dass Lösungen möglicherweise einen Beitrag Dritter erfordern, die sich nicht unter der Kontrolle von Movilizer befinden, z. B. Probleme in Betriebssystemen). Der Kunde wird jedoch für die von Movilizer erbrachten Consulting-Leistungen und die bis zu dem Datum, an dem die Kündigung Movilizer zugeht, entstandenen Ausgaben aufkommen.

9.2 Nichtverletzung. Nach bestem Wissen und Gewissen erklärt Movilizer und sichert zu, dass die Consulting-Leistungen und die Arbeitsergebnisse bei ordnungsgemäßer Nutzung, wie hierin und im entsprechenden Consulting-Auftrag beabsichtigt, keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen oder widerrechtlich verwenden. Sobald Movilizer über eine solche Behauptung informiert wird, wird es, nach eigener Wahl: (i) das Recht des Kunden, die Consulting-Leistungen und die Arbeitsergebnisse weiterhin zu nutzen, durch ein Gerichtsverfahren verteidigen oder durch Verhandlung erwirken; und/oder (ii) die Consulting-Leistungen und die Arbeitsergebnisse so umarbeiten, dass diese keine Verletzung mehr darstellen, ihre ursprüngliche Funktionalität jedoch beibehalten.

9.3 Außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, des arglistigen Verschweigens eines Mangels und der Gesundheitsbeschädigung, verjähren alle Ansprüche des Kunden gegen Movilizer ein Jahr nach Erbringung der Consulting-Leistungen und der Arbeitsergebnisse an den Kunden. Diese Frist von einem Jahr wird während der Zeit ausgesetzt, in der Movilizer das Bestehen eines Mangels prüft oder diesen behebt, bis Movilizer den Kunden über das Ergebnis seiner Prüfung informiert, die Fertigstellung der Behebung mitteilt oder eine Behebung des Mangels verweigert.

 

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Die Laufzeit des Consulting-Auftrags beginnt mit dem im entsprechenden Consulting-Auftrag festgelegten Wirksamkeitsdatum und dauert fort, bis dieser wie im entsprechenden Consulting-Auftrag festgelegt oder in gegenseitigem Einvernehmen der Parteien gekündigt wird.

10.2 Soweit im entsprechenden Consulting-Auftrag nichts anderes vereinbart wurde, ist die ordentliche Kündigung eines Consulting-Auftrags ausgeschlossen.

10.3 Zusätzlich zu anderen Rechtsmitteln darf jede Partei einen Consulting-Auftrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die andere Partei gegen eine wesentliche Bestimmung dieses Dokuments verstößt und diese Nichterfüllung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Anzeige der Nichterfüllung behebt oder für die geschädigte Partei zumutbar akzeptable Korrekturmaßnahmen einleitet und mit der angemessenen Sorgfalt bis zur Erfüllung fortfährt. Jede Partei darf einen Consulting-Auftrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die andere Partei insolvent wird, einen Konkursantrag stellt und/oder ein Konkursantrag bezüglich dieser Partei gestellt und nicht innerhalb von 30 Tagen zurückgewiesen wird.

10.4 Das Erlöschen oder die Kündigung eines oder mehrerer Consulting-Aufträge hat keine Auswirkungen auf andere, eigenständige Verträge zwischen den Parteien.

C. Movilizer Public Cloud Service

11. Movilizer Public Cloud Service (SaaS)

11.1 Die AGB legen die Bedingungen und Konditionen fest, die für das Angebot des Movilizer Public Cloud Service (SaaS), wie in separaten Aufträgen definiert und dargelegt ("Movilizer Public Cloud-Aufträge"), gelten. Movilizer Public Cloud-Aufträge sind in Übereinstimmung mit der Vorlage für Movilizer-Aufträge zu vereinbaren.

Soweit im Movilizer Public Cloud-Auftrag nicht anderweitig vereinbart, darf der dem Kunden angebotene Movilizer Public Cloud Service nur durch den Kunden und dessen verbundene Unternehmen genutzt werden.

Testzeitraum. Sofern im jeweiligen Movilizer Public Cloud-Auftrag ausdrücklich vereinbart, darf der Kunde den Movilizer Public Cloud Service während einer Probezeit zu Evaluierungszwecken kostenlos nutzen (wobei die produktive Nutzung ausgeschlossen ist) ("Testzeitraum"). Mit Ablauf des Testzeitraums wird der Movilizer Public Cloud Service fortlaufend gemäß den im Movilizer Public Cloud-Auftrag vereinbarten Bedingungen und Konditionen und den aktuellen Movilizer-Preislisten bereitgestellt, wenn der jeweilige Movilizer Public Cloud-Auftrag nicht spätestens zwei (2) Wochen vor Ablauf des Testzeitraums schriftlich gekündigt wird.

11.2 Der Movilizer Public Cloud Service wird dem Kunden von Movilizer lediglich auf einer "Software as a Service"-Basis zur Verfügung gestellt.

Der Kunde und seine verbundenen Unternehmen dürfen den von Movilizer bereitgestellten Movilizer Public Cloud Service nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und gemäß den Konditionen der AGB und des Movilizer Public Cloud-Auftrags nutzen.

11.3 Der Movilizer Public Cloud Service wird unter anderem durch folgende Funktionen definiert:

  • Verwaltung und Überwachung aktiver Mobilgeräte durch den Kunden.
  • Versand und Zuweisung von Geschäftsszenarien an aktive Mobilgeräte über die Movilizer Public Cloud durch den Kunden.
  • Fertigstellung von Geschäftsszenarien durch aktive Mobilgeräte und Senden der fertiggestellten Geschäftsszenarien an die Movilizer Public Cloud.
  • Empfang von durch aktive Mobilgeräte fertiggestellten Geschäftsszenarien, entweder durch (i) Evaluierung und/oder Download der fertiggestellten Geschäftsszenarien aus der Movilizer Public Cloud über das Mobil-App-Admin-Portal durch den Kunden, oder (ii) Evaluierung und/oder Download der fertiggestellten Geschäftsszenarien aus der Movilizer Public Cloud über den durch den Movilizer WebService Connector definierten WebService Call auf Basis hoher Frequenz durch den Kunden.

11.4 Der Movilizer Public Cloud Service wird unter anderem durch den funktionalen Umfang folgender, durch Movilizer bereitgestellter Komponenten definiert:

(a) Der Movilizer Client ist ein Frontend-Client, ein Softwarepaket, das vom Kunden auf aktiven Mobilgeräten installiert wird. Movilizer wird sich im wirtschaftlich vertretbaren Umfang darum bemühen, dem Kunden den Movilizer Client bereitzustellen.

(b) Die Movilizer Public Cloud bietet ein von Movilizer betriebenes mobiles Gateway auf einer auf Movilizer-Hardware betriebenen und sowohl über den Movilizer Client als auch über das Movilizer Portal zugänglichen Multi-Mandanten-Infrastruktur. Movilizer muss sich im wirtschaftlich vertretbaren Umfang darum bemühen, die Movilizer Public Cloud 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche verfügbar und zugänglich zu machen, außer bei: (i) geplanten Downtimes, oder (ii) Nichtverfügbarkeiten, die durch Umstände außerhalb Movilizers direkten Verschuldens oder von Movilizer zu vertretenden Gründen verursacht werden ("höhere Gewalt"), ohne Einschränkung einschließlich Naturereignissen, Regierungsakten, Streiks, Aussperrungen, Aufständen, Krieg, Terrorismus oder andere innere Unruhen oder Bürgerunruhen, Erdbeben, Unwetter, Feuer, Überschwemmung, Explosionen, Unterbrechungen der Kommunikation und anderer grundlegender Dienste, Arbeitsniederlegung oder anderen Arbeitsproblemen (abgesehen von solchen, die Movilizer-Mitarbeiter involvieren), Computerviren und böswilligen Angriffe oder Ausfällen oder Verzögerungen bei Internetserviceprovidern.

(c) Das Movilizer-Portal. Es gibt folgende 2 Kategorien des Movilizer-Servicezugangs:

  • Mobil-App-Admin-Portal, wobei der Movilizer Public Cloud Service als unabhängiger Movilizer-Service betrachtet wird ("unabhängiger Movilizer-Service")
  • Kunden-Backend-Integration, wobei der Movilizer Public Cloud Service als integrierter Movilizer-Service betrachtet wird ("integrierter Movilizer-Service").

11.5 Movilizer gibt 2 Arten von Nutzer-IDs aus:

  • die administrativen Nutzer-IDs bezeichnen eine von Movilizer an den Kunden ausgegebene Identifikation für den Zugang zur Movilizer Public Cloud über das Movilizer-Portal
  • die Nutzer-IDs bezeichnen eine von Movilizer an den Kunden ausgegebene Identifikation für die Nutzung des Movilizer Public Cloud Service in Verbindung mit aktiven Mobilgeräten. Die Nutzer-ID kann automatisch ausgegeben werden, indem eine anfängliche Anfrage aus dem Backend-Portal des Kunden an die Movilizer Public Cloud gesendet wird.

Jede Nutzer-ID wird mit einer festgelegten Mobilfunknummer verknüpft. Neue Nutzer-IDs werden automatisch ausgegeben, indem zum ersten Mal Kundendaten an ein aktives Mobilgerät gesendet werden. Es gilt folgende Zuordnung und ein 1:1-Verhältnis: Eine Nutzer-ID = eine Mobilfunknummer.

Der Kunde ist für alle unter allen ausgegebenen Nutzer-IDs auftretenden Aktivitäten verantwortlich.

11.6 Die aktuellen technischen Funktionen des Movilizer Public Cloud Service werden im Datenblatt für technische Funktionen von Movilizer, welches durch Movilizer gelegentlich aktualisiert wird, beschrieben. Der Kunde erkennt an, dass

(a) der Movilizer Public Cloud Service:

  • Weder ein Hosting-Service noch eine Hosting-Umgebung für Kundendaten ist
  • Nicht zur Speicherung von Kundendaten entwickelt wurde und betrieben wird; er wurde ausschließlich als Mobilitätsgateway entwickelt und wird als solcher betrieben

(b) folgende Leistungen nicht Teil des Movilizer Public Cloud Service sind, außer sofern anderweitig vereinbart:

  • Der Datentransfer zwischen (i) dem Backendsystem des Kunden und der Movilizer Public Cloud (sofern vorhanden), und (ii) den Mobilgeräten und der Movilizer Public Cloud
  • Jegliche Einrichtung (z. B. Installation, Implementation und Konfiguration) des Movilizer Client und/oder des Movilizer WebService Connector.

11.7 Nicht fehlertolerant. Der Movilizer Public Cloud Service ist nicht fehlertolerant und nicht entwickelt, hergestellt oder vorgesehen für die Nutzung in gefährlichen Umgebungen, die eine störungssichere Leistung erfordern, wie beispielsweise im Betrieb von nuklearen Anlagen, Flugzeugnavigations- oder -kommunikationssystemen, Flugsicherung, lebenserhaltenden Systemen oder Waffensystemen, wo ein Ausfall des Services zum Tod, einem Personenschaden oder einem Sach- oder Umweltschaden führen könnte. In dem Umfang, in dem der Kunde den Movilizer Public Cloud Service in einer derartigen Umgebung nutzt, übernimmt er ausdrücklich alle so entstehenden Risiken.

 

12. Unabhängiger Movilizer-Service

12.1 Der unabhängige Movilizer-Service zeichnet sich durch die Verwendung des Mobil-App-Admin-Portals aus, welches über das Internet zugänglich ist (www.movilizer.com). Movilizer muss sich im wirtschaftlich vertretbaren Umfang darum bemühen, das Mobil-App-Admin-Portal 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche verfügbar und zugänglich zu machen, außer bei: (i) geplanten Downtimes, oder (ii) Nichtverfügbarkeiten, die durch höhere Gewalt verursacht wurden.

12.2 Das Mobil-App-Admin-Portal kann verwendet werden:

  • Um Geschäftsszenarien durch Verwendung und Anpassung der verfügbaren Vorlagen zu erstellen
  • Durch aktive Mobilgeräte fertiggestellte Antwortdaten abzurufen und/oder herunterzuladen (z. B. in Microsoft Excel).

 

13. Integrierter Movilizer-Service

13.1 Der integrierte Movilizer-Service zeichnet sich durch eine Verbindung der Movilizer Public Cloud zum Backendsystem des Kunden über den Webservice mittels eines WebService Connector, einem, sofern nichts anderes vereinbart wurde, durch den Kunden auf dem Backendsystem des Kunden zu installierenden Softwarepaket, aus. Der WebService umfasst APIs für: den Versand und die Zuweisung von Geschäftsszenarien an aktive Mobilgeräte; den Empfang von durch aktive Mobilgeräte fertiggestellten Geschäftsszenarien; und die Überwachung der mobilen Landschaft.

13.2 Der WebService Connector wird entweder von Movilizer bereitgestellt oder durch den Kunden erstellt:

(a) Von Movilizer angebotene Movilizer WebService Connectors. Der Kunde kann aus dem Mobil-App-Admin-Portal alle verfügbaren Konnektoren (sofern vorhanden) herunterladen und die exakten Dokumentationsunterlagen für die Installation einsehen. Jeder Movilizer WebService Connector beinhaltet immer einen generischen Konnektor, der es dem System des Kunden ermöglicht, die Movilizer Public Cloud aufzurufen und optional einen Business-Konnektor, der die Business-Logik des Szenarios des Kunden enthält.

(b) Durch den Kunden erstellte WebService Connectors. Der Kunde kann seine eigenen Konnektoren erstellen, indem er die Dokumentationsunterlagen zu von Movilizer über das Mobil-App-Admin-Portal bereitgestellten Konnektoren nutzt, vorausgesetzt, dass das Backendsystem des Kunden zur Durchführung von WebService Calls in der Lage ist.

 

14. Entgelte und Zahlungsbedingungen

Sofern im entsprechenden Movilizer-Auftrag nicht anders vereinbart,

(a) Wird der Kunde entstandene Entgelte in Übereinstimmung mit den aktuellen Preislisten von Movilizer entrichten;

(b) Sind Entgelte für einen Zeitraum von 12 Monaten im Voraus zu bezahlen.

 

15. Pflichten des Kunden

15.1 Der Kunde darf den Movilizer Public Cloud Service nur in Übereinstimmung mit der Dokumentation und geltenden Gesetzen und behördlichen Bestimmungen verwenden.

15.2 Der Kunde ist für die Konformität der aktiven Mobilgeräte mit dem Vertrag, die Fehlerfreiheit, Qualität, Integrität und Legalität der Kundendaten, den Datentransfer zwischen (i) dem Backendsystem des Kunden und der Movilizer Public Cloud (sofern vorhanden), und (ii) den Mobilgeräten und der Movilizer Public Cloud verantwortlich.

15.3 Der Kunde muss sicherstellen, dass die Kundendaten sich in einem geeigneten, von der Dokumentation der APIs des Movilizer WebService Connector vorgegebenen Format befinden.

15.4 Der Kunde muss sich im wirtschaftlich vertretbaren Umfang darum bemühen, unbefugte Zugriffe auf oder Nutzung des Movilizer Public Cloud Service zu verhindern und Movilizer unverzüglich über einen solchen unbefugten Zugriff oder die unbefugte Nutzung informieren.

15.5 Folgendes darf der Kunde nicht: (i) den Movilizer Public Cloud Service nutzen, um Daten zu speichern, verletzendes, verleumderisches oder anderweitig unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material zu speichern oder zu übertragen, oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzendes Material zu speichern oder zu übertragen; (ii) den Movilizer Public Cloud Service nutzen, um Schadcode zu speichern oder zu übertragen; (iii) absichtlich die Integrität oder Leistung des Movilizer Public Cloud Service oder darin enthaltener Daten Dritter beeinträchtigen oder stören, und er muss sich im vertretbaren Umfang darum bemühen, sicherzustellen, dass keine andere Software, keine Daten oder Geräte, welche sich nachteilig auf den Movilizer Public Cloud Service auswirken, in seine Backendsysteme eingebracht wurden; oder (iv) versuchen, unbefugten Zugriff auf den Movilizer Public Cloud Service oder zugehörige, von Movilizer betriebene Systeme oder Netzwerke zu erhalten.

 

16. Support und SLAs

16.1 Movilizer Support-Service. Der Movilizer Support-Service definiert sich, so wie er von Movilizer als Bestandteil des Movilizer Public Cloud Service angeboten wird, wie folgt, und im Hinblick auf den Movilizer Support-Service gelten folgende Rechte und Pflichten und Verantwortlichkeiten:

(a) Support. Während der Laufzeit hat der gewählte Vertreter des Kunden Zugriff auf Movilizers Website für technische Unterstützung.

Sofern im Movilizer Public Cloud-Auftrag nicht anders vereinbart, ist weitergehender Support (z. B. telefonische technische Unterstützung und/oder Unterstützung vor Ort) nicht Teil des Movilizer Support-Service.

(b) Updates. Während der Laufzeit erhält der Kunde allgemein verfügbare Updates (x.x.(x)); Updates können Fehlerbehebungen und/oder Behebungen kleinerer Softwarebugs (auch bekannt als Patches) sowie neue Inhalte kleineren Umfangs enthalten.

Neue Versionen (Upgrades) und neue Releases. Sofern im Movilizer Public Cloud-Auftrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, stellen neue Versionen (Upgrades, x.(x).x) und neue Releases ((x).x.x) für den Movilizer Public Cloud SaaS-Service, wie von Movilizer nach eigenem Ermessen bestimmt, keinen Teil des Movilizer Support-Service dar; neue Versionen und neue Releases bieten üblicherweise neue Softwareeigenschaften (d. h. neue Funktionen).

Der Kunde kann neue Versionen und/oder neue Releases jedoch gemäß der aktuellen Preisliste von Movilizer bestellen.

Der Kunde kann neue Funktionen und Eigenschaften für zukünftige Versionen und Releases anfragen, Movilizer entscheidet aber nach freiem Ermessen, welche neuen Funktionen und Eigenschaften umgesetzt werden.

(c) Schulungsservice. Während der Laufzeit kann der Kunde an jeglichen verfügbaren Movilizer-Online-Schulungen zur Nutzung und zum Betrieb des Movilizer Public Cloud SaaS-Service teilnehmen. Schulungseinheiten werden angeboten, wenn Updates, neue Versionen und neue Releases für den Movilizer Public Cloud Saas-Service allgemein verfügbar sind. Movilizer wird außerdem zusätzliches Training für verschiedene themenspezifische Elemente, die Movilizer nach freiem Ermessen bestimmt, verfügbar machen.

16.2 Service-Level-Agreements. Die Parteien können außerdem ein Service-Level-Agreement mit Bezug auf den Movilizer Public Cloud Service vereinbaren ("Movilizer Service-Level-Agreement"). Movilizer Service-Level-Agreements. sollten gemäß der Vorlage für Movilizer-Aufträge und dem ihr beigefügten Movilizer Service-Level-Agreement (sofern vorhanden) vereinbart werden.

16.3 Movilizer ist nicht verpflichtet, Support-Service anzubieten und/oder in den Service-Level-Agreements vereinbarte Spezifikationen zu erfüllen, wenn Folgendes auftritt:

(a) Der Fehler wurde verursacht durch Hardwareprobleme mit dem Backendsystem des Kunden oder anderer Hardware des Kunden, jedweden Hardware- oder Softwareproblemen mit den aktiven Mobilgeräten (außer Softwareproblemen mit dem Movilizer Client, vorausgesetzt, dass diese Probleme nicht durch vom Kunden vorgenommene Änderungen des Codes verursacht werden), oder jegliche vom Kunden vorgenommenen Änderungen am Code der Movilizer WebService Connector-Software oder jeglicher Software im Eigentum von Movilizer, oder er gründet auf Kommunikationsproblemen, die durch die Firewall des Kunden und/oder Beschränkungen auf den Mobilgeräten entstehen.

(b) Der Fehler ist zurückzuführen auf einen Bedienfehler, Fehler in den Kundendaten, nicht von Movilizer bereitgestellte Software, oder eine nicht der Dokumentation entsprechende Nutzung.

(c) Der Fehler wird durch ein Upgrade, eine neue Version oder einen neuen Release des Movilizer WebService Connectors oder des Movilizer Client, den der Kunde nicht implementiert hat, behoben, unter der Voraussetzung, dass Movilizer den Kunden per E-Mail darüber informiert, dass dieses Upgrade, die Version oder der Release einen Fehler behoben haben.

(d) Der Fehler wurde durch Mängel im Dienst und unter der Kontrolle des Mobilfunkanbieters und/oder eines anderen Anbieters, der für den Datentransfer (i) zwischen dem Backendsystem des Kunden und der Movilizer Public Cloud und/oder (ii) zwischen der Movilizer Public Cloud und einem Mobilgerät verantwortlich ist, verursacht.

 

17. Vorbehalt von Rechten und IP-Rechten

17.1 Vorbehalt von Rechten. Movilizer behält sich ausdrücklich alle Rechte an seinem Movilizer Public Cloud Service und seinen anderen Leistungen und seiner Software vor, die hierin nicht ausdrücklich dem Kunden gewährt werden. Es wird anerkannt, dass alle Rechte, Titel und Ansprüche bezüglich des Movilizer Public Cloud Service und seinen anderen Leistungen und seiner Software bei Movilizer (oder, sofern zutreffend, bei Drittanbietern) verbleiben, und dass der Movilizer Public Cloud Service nur auf einer "Software as a Service"-Basis angeboten wird.

17.2 Nutzungsrechte. Movilizer gewährt dem Kunden und dessen verbundenen Unternehmen hiermit während der Laufzeit das widerrufbare, weltweite und nicht-exklusive Recht zur Nutzung (i) des von Movilizer zum Zwecke der Nutzung des Movilizer Public Cloud Service zur Verfügung gestellten Movilizer Client sowie des WebService Connectors, und (ii) des Movilizer Public Cloud Service, insbesondere der Leistung der Movilizer Public Cloud. Der Klarheit halber: Movilizer gewährt dem Kunden oder dessen verbundenen Unternehmen keine Rechte an der und auf die Movilizer-Hardware und/oder Movilizer-Software. Obige Gewährung von Rechten ist jedoch auf die Nutzung durch den Kunden und dessen verbundene Unternehmen ausschließlich zu deren eigenen Geschäftszwecken beschränkt und ist nicht an Dritte abtretbar, übertragbar und/oder (unter-)lizenzierbar.

 

18. Zusicherungen

18.1 Leistung. Movilizer erklärt und sichert zu, dass es sich während der Laufzeit in wirtschaftlich vertretbarem Umfang bemühen wird, sicherzustellen, dass

(a) der Movilizer Public Cloud Service der von Movilizer ausgegebenen Dokumentation entspricht und im Wesentlichen in Übereinstimmung mit dieser arbeitet; und

(b) der Movilizer Public Cloud Service frei von Mängeln und Schadcode (nach bestem Wissen) sein wird;

vorausgesetzt, dass (i) der Movilizer Public Cloud Service in Übereinstimmung mit allen von Movilizer mitgelieferten Anweisungen implementiert und betrieben wird; (ii) der Kunde Movilizer über jeglichen Fehler innerhalb von 10 Tagen nach dessen Auftreten schriftlich informiert; (iii) der Kunde alle von Movilizer verfügbar gemachten Updates, neuen Versionen und neuen Releases mit Bezug auf den Movilizer Public Cloud Service und alle von Movilizer hinsichtlich Drittsoftwareprodukten, welche die Leistung des Movilizer Public Cloud Service auf dem Mobilgerät wesentlich beeinträchtigen könnten, empfohlenen Updates durchgeführt hat; (iv) der Kunde die zugehörigen Geräte, Software und Umweltbedingungen in Übereinstimmung mit den entsprechenden Spezifikationen und Industriestandards gehalten hat; (v) der Kunde keine anderen Geräte oder andere Software eingeführt und damit den Movilizer Public Cloud Service negativ beeinflusst hat; (vi) der Kunde alle hierunter unstrittig geschuldeten Beträge gezahlt hat und bezüglich aller Bestimmungen dieses Vertrags seinen Verpflichtungen nachgekommen ist; (vii) jegliche bestehende Software, mit Bezug auf welche der Movilizer Public Cloud Service arbeiten wird, klar definierte Interfaces und korrekten Integrationscode enthält, und (viii) der Kunde keine Änderungen an der von Movilizer gelieferten Software vorgenommen hat (oder die Vornahme von Änderungen, außer durch oder mit ausdrücklicher Genehmigung von Movilizer, erlaubt hat).

18.2 Nichtverletzung. Nach bestem Wissen und Gewissen erklärt Movilizer und sichert zu, dass der Movilizer Public Cloud Service bei ordnungsgemäßer Nutzung, wie hierin und im entsprechenden Movilizer Public Cloud-Auftrag beabsichtigt, keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt oder sich an diesen vergreift. Sobald Movilizer über eine solche Behauptung informiert wird, wird es, nach eigener Wahl: (i) das Recht des Kunden, den Movilizer Public Cloud Service weiterhin zu nutzen, durch ein Gerichtsverfahren verteidigen oder durch Verhandlung erwirken; und/oder (ii) den Movilizer Public Cloud Service so umarbeiten, dass dieser keine Verletzung mehr darstellt, seine ursprüngliche Funktionalität jedoch beibehält, oder (iii) den Movilizer Public Cloud Service durch einen funktionell gleichwertigen Dienst ersetzen. Bietet keine der obigen Alternativen angemessene Abhilfe, darf der Kunde alle entsprechenden Movilizer Public Cloud-Aufträge kündigen.

18.3 Kundendaten. Der Kunde behält sich ausdrücklich alle Rechte an den Kundendaten vor und ermächtigt Movilizer hiermit, die Kundendaten wie hierin beabsichtigt zu übertragen. Der Kunde erklärt und gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügt, um die Kundendaten mit dem Movilizer Public Cloud Service zu nutzen und Movilizer wie hierin beabsichtigt den Transfer der Kundendaten zu genehmigen, und dass eine solche Nutzung keine geltenden Gesetze oder behördlichen Regelungen zum Datenschutz verletzt oder unterschlägt.

 

19. Laufzeit und Kündigung

19.1 Die Laufzeit des Movilizer Public Cloud-Auftrags beginnt mit dem im entsprechenden Movilizer Public Cloud-Auftrag festgelegten Wirksamkeitsdatum und dauert fort, bis dieser wie im entsprechenden Movilizer-Auftrag oder in gegenseitigem Einvernehmen der Parteien gekündigt wird ("Laufzeit"). Die Parteien können im Movilizer-Auftrag eine Mindest-Anfangslaufzeit und/oder automatische Mindest-Verlängerungen vereinbaren.

19.2 Jede Partei ist berechtigt, einen Movilizer Public Cloud-Auftrag nach Belieben schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der im Movilizer Public Cloud-Auftrag (sofern vorhanden) vereinbarten Laufzeit ordentlich zu kündigen, oder, sofern im Movilizer-Auftrag keine Laufzeit vereinbart wurde, zum Ende jedes Kalendermonats.

19.3 Zusätzlich zu anderen Rechtsmitteln darf jede Partei einen Movilizer Public Cloud-Auftrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die andere Partei gegen eine wesentliche Bestimmung dieses Dokuments verstößt und diese Nichterfüllung nicht innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Anzeige der Nichterfüllung behebt oder für die geschädigte Partei zumutbar akzeptable Korrekturmaßnahmen einleitet und mit der angemessenen Sorgfalt bis zur Erfüllung fortfährt. Jede Partei darf einen Movilizer Public Cloud-Auftrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die andere Partei insolvent wird, einen Konkursantrag stellt und/oder ein Konkursantrag bezüglich dieser Partei gestellt und nicht innerhalb von 60 Tagen zurückgewiesen wird.

19.4 Das Erlöschen oder die Kündigung eines oder mehrerer Movilizer Public Cloud-Aufträge hat keine Auswirkungen auf andere, eigenständige Verträge zwischen den Parteien.

19.5 Bei Erlöschen oder Kündigung eines Movilizer Public Cloud-Auftrags wird Movilizer eine letzte Sicherungskopie jedweder Kundendaten anfertigen, sofern vom Kunden gewünscht, und dem Kunden die diese Sicherungskopie enthaltenden Medien zu den aktuellen Vervielfältigungskosten zur Verfügung stellen.

D. Movilizer onPremise Private CloudService

20.1 Die AGB legen die Bedingungen und Konditionen fest, die für das Angebot des Movilizer onPremise Private Cloud Service, wie in separaten Aufträgen definiert und dargelegt ("Movilizer onPremise Private Cloud-Aufträge"), gelten. Movilizer onPremise Private Cloud-Aufträge sind in Übereinstimmung mit der Vorlage für Movilizer-Aufträge zu vereinbaren.

Soweit im Movilizer onPremise Private Cloud-Auftrag nicht anderweitig vereinbart, darf der dem Kunden angebotene Movilizer onPremise Private Cloud Service nur durch den Kunden für seine eigenen Geschäftszwecke und die seiner verbundenen Unternehmen genutzt werden.

20.2 Sofern nicht in diesem Teil D anders bestimmt, gelten die sich auf den Movilizer Public Cloud Service beziehenden Bestimmungen aus Teil C ebenso für den Movilizer onPremise Private Cloud Service, mit Ausnahme der Bestimmungen zum Testzeitraum.

In dieser Beziehung steht "Movilizer Public Cloud" für "Movilizer onPremise Private Cloud", "Movilizer Public Cloud Service" für "Movilizer onPremise Private Cloud Service" und "Movilizer Public Cloud-Auftrag" für "Movilizer onPremise Private Cloud-Auftrag".

20.3 Sofern nicht im Movilizer onPremise Private Cloud-Auftrag anders vereinbart, wird der Movilizer onPremise Private Cloud Service unter anderem durch den funktionalen Umfang folgender, durch Movilizer bereitgestellter Komponenten definiert:

Die Movilizer onPremise Private Cloud ist eine Software-Anwendung, die einen vom Kunden betriebenen mobilen Gateway mit einer Einzel- oder Multimandanten-Infrastruktur bietet, der auf Kunden-Hardware arbeitet und für den Kunden über das Internet zugänglich ist.

20.4 Nutzungsrechte. Movilizer gewährt hiermit dem Kunden und dessen verbundenen Unternehmen während der Laufzeit jedweden entsprechenden Movilizer onPremise Private Cloud-Auftrags das widerrufbare, weltweite, nicht-exklusive Recht zur Nutzung des Softwarepakets in Übereinstimmung mit den Konditionen und gemäß dem Movilizer onPremise Private Cloud-Auftrag und den AGB. Obige Gewährung von Rechten ist jedoch auf die Nutzung durch den Kunden und dessen verbundene Unternehmen zu deren eigenen Geschäftszwecken beschränkt und ist nicht an Dritte abtretbar, übertragbar und/oder (unter-)lizenzierbar.

20.5 Der Kunde ist für jegliche Backendsysteme und andere Hardware, auf der von Movilizer angebotene Software implementiert und/oder ausgeführt wird, und jegliche andere vom Kunden genutzte Hardware und Software, einschließlich aktiven Mobilgeräten, verantwortlich, mit Ausnahme der von Movilizer bereitgestellten Software.

Sofern nicht im Movilizer onPremise Private Cloud-Auftrag anders vereinbart, ist die Einrichtung (z. B. Installation, Implementierung und Konfiguration) von durch Movilizer bereitgestellten Komponenten nicht Teil des Movilizer onPremise Private Cloud Service.

20.6 Die aktuellen technischen Funktionen des Movilizer onPremise Private Cloud Service werden im Datenblatt für technische Funktionen von Movilizer, welches durch Movilizer gelegentlich aktualisiert wird, beschrieben.

E. Movilizer onDemand Private CloudService

21.1 Die AGB legen die Bedingungen und Konditionen fest, die für das Angebot des Movilizer onDemand Private Cloud Service, wie in separaten Aufträgen definiert und dargelegt ("Movilizer onDemand Private Cloud-Aufträge"), gelten. Movilizer onDemand Private Cloud-Aufträge sind in Übereinstimmung mit der Vorlage für Movilizer-Aufträge zu vereinbaren.

Soweit im Movilizer onDemand Private Cloud-Auftrag nicht anderweitig vereinbart, darf der dem Kunden angebotene Movilizer onDemand Private Cloud Service nur durch den Kunden und dessen verbundene Unternehmen zu ihren eigenen Geschäftszwecken genutzt werden.

21.2 Sofern nicht in diesem Teil E anders bestimmt, gelten die sich auf den Movilizer Public Cloud Service beziehenden Bestimmungen aus Teil C ebenso für den Movilizer onDemand Private Cloud Service, mit Ausnahme der Bestimmungen zum Testzeitraum.

In dieser Beziehung steht "Movilizer Public Cloud" für "Movilizer onDemand Private Cloud", "Movilizer Public Cloud Service" für "Movilizer onDemand Private Cloud Service" und "Movilizer Public Cloud-Auftrag" für "Movilizer onDemand Private Cloud-Auftrag".

21.3 Sofern nicht im Movilizer onDemand Private Cloud-Auftrag anders vereinbart, wird der Movilizer onDemand Private Cloud Service unter anderem durch den funktionalen Umfang folgender, durch Movilizer bereitgestellter Komponenten definiert:

Die Movilizer onDemand Private Cloud bietet ein von Movilizer betriebenes mobiles Gateway mit einer Multi-Mandanten-Infrastruktur, das auf einer dem Kunden fest zugeordneten Movilizer-Hardware betrieben wird und sowohl durch den Movilizer Client als auch durch das Movilizer Portal zugänglich ist. Movilizer muss sich im wirtschaftlich vertretbaren Umfang darum bemühen, die Movilizer onDemand Private Cloud 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche verfügbar und zugänglich zu machen, außer bei: (i) geplanten Downtimes, oder (ii) Nichtverfügbarkeiten, die durch höhere Gewalt verursacht wurden.

F. Mobile Standard Apps

22. Mobile Standard-Apps

Die AGB legen die Bedingungen und Konditionen fest, die für das Angebot von mobilen Anwendungen, die von Movilizer als mobile Standard-Apps ("mobile Standard-Apps") angeboten werden und dem Kunden ,wie in separaten Aufträgen definiert und dargelegt, von Movilizer bereitgestellt werden ("Aufträge für mobile Standard-Apps"), gelten. Aufträge für mobile Standard-Apps sind in Übereinstimmung mit der Vorlage für Movilizer-Aufträge zu vereinbaren.

 

23. Nutzungsrechte

Movilizer gewährt hiermit dem Kunden und dessen verbundenen Unternehmen das widerrufbare, weltweite, nicht-exklusive Recht, die mobilen Standard-Apps in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und gemäß dem Movilizer Auftrag für mobile Standard-Apps und den AGB zu nutzen und zu vervielfältigen. Der Kunde und seine verbundenen Unternehmen dürfen die mobilen Standard-Apps erstellen, erstellen lassen, nutzen, kopieren, modifizieren und übersetzen. Obige Gewährung von Rechten ist jedoch auf die Nutzung durch den Kunden und dessen verbundene Unternehmen zu deren eigenen Geschäftszwecken beschränkt und ist nicht an Dritte abtretbar, übertragbar und/oder (unter-)lizenzierbar.

 

24. Zusicherungen

24.1 Leistung. Movilizer erklärt und sichert dem Kunden gegenüber zu, dass Movilizer sich im wirtschaftlich vertretbaren Rahmen darum bemühen wird, dass die mobilen Standard-Apps der von Movilizer ausgegebenen Dokumentation entsprechen und in Übereinstimmung mit dieser arbeiten und nach bestem Wissen frei von Mängeln und Schadcode sind vorausgesetzt, dass (i) die mobilen Standard-Apps in Übereinstimmung mit allen von Movilizer mitgelieferten Anweisungen implementiert und betrieben werden; (ii) der Kunde Movilizer über jeglichen Fehler innerhalb von 10 Tagen nach dessen Auftreten schriftlich informiert; (iii) der Kunde alle von Movilizer verfügbar gemachten Updates, neuen Versionen und neuen Releases mit Bezug auf die mobilen Standard-Apps und alle von Movilizer hinsichtlich Drittsoftwareprodukten, welche die Leistung des Movilizer-Service auf dem Mobilgerät wesentlich beeinträchtigen könnten, empfohlenen Updates durchgeführt hat; (iv) der Kunde die zugehörigen Geräte, Software und Umweltbedingungen in Übereinstimmung mit den entsprechenden Spezifikationen und Industriestandards gehalten hat; (v) der Kunde keine anderen Geräte oder andere Software eingeführt und damit die mobilen Standard-Apps negativ beeinflusst hat; (vi) der Kunde alle hierunter unstrittig geschuldeten Beträge gezahlt hat und bezüglich allen Bestimmungen dieses Vertrags seinen Verpflichtungen nachgekommen ist; (vii) der Kunde an der von Movilizer ausgelieferten Software keine Änderungen vorgenommen hat (oder die Vornahme von Änderungen außer durch oder mit ausdrücklicher Genehmigung von Movilizer erlaubt hat).

Im Falle der Nichteinhaltung obiger Zusicherungen bezüglich einer mobilen Standard-App wird Movilizer die betroffene mobile Standard-App zeitnah nachbessern oder ersetzen, und, sofern erforderlich, die mobilen Standard-Apps erneut entwickeln und liefern, vorausgesetzt, dass Movilizer schriftlich über die Nichteinhaltung informiert wird und angemessenes Belegmaterial, welches die Annahme des Vorliegens einer Nichteinhaltung unterstützt, beigebracht wird.

24.2 Abschnitt 9.2 (Nichtverletzung) und 9.3 (Verjährungsfrist) finden entsprechende Anwendung.

G. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Teil 2)

25. Beziehung der Parteien

Movilizer ist ein unabhängiger Unternehmer und kein Beauftragter, Vertreter oder Joint-Venture-Partner des Kunden. Kein Bestandteil dieses Vertrags ist so zu verstehen oder auszulegen, dass zwischen den Parteien zu jedwedem Zweck ein Joint Venture, eine Personengesellschaft, eine treuhänderische Beziehung oder eine Vertretungsbeziehung entsteht. Die Gesellschafter, Mitarbeiter, Führungskräfte und Vertreter einer Partei handeln bei der Erfüllung dieses Vertrags nur als Stellvertreter dieser Partei und nicht als Mitarbeiter, Führungskräfte oder Vertreter der anderen Partei und werden zu keinem Zweck als Mitarbeiter der anderen betrachtet. Keine der Parteien wird die andere Partei in irgendeiner Weise verpflichten oder dazu berechtigt sein, diese zu verpflichten oder zu binden.

 

26. Vorbehalt der Modifikation und Subunternehmer

26.1 Movilizer behält sich hiermit das Recht vor, ausschließlich auf Basis technischer Gründe die vereinbarten Produkte und Leistungen zu modifizieren oder von ihnen abzuweichen, vorausgesetzt, dass die Produkte und/oder die Leistungen dem vereinbarten Service-Level-Agreement entsprechen; kann die Zustimmung des Kunden zu der Modifikation oder der Abweichung unter Berücksichtigung seiner Interessen vernünftigerweise nicht erwartet werden, ist der Kunde berechtigt, zum Gültigkeitsdatum der Modifikation oder Abweichung schriftlich zu kündigen.

26.2 Movilizer behält sich das Recht vor, für die Bereitstellung eines Produkts oder die Erbringung einer Leistung im Rahmen eines Vertrags Dritte (z. B. Subunternehmer) heranzuziehen, und der Kunde stimmt dem hiermit zu.

 

27. Entgelte und Zahlungsbedingungen

27.1 Alle vereinbarten Entgelte und alle in der Preisliste von Movilizer angegebenen Entgelte sind in Euro angegeben und zu bezahlen und verstehen sich als Entgelte ohne anfallende Steuern (Netto-Entgelte). Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung jeglicher anfallender Steuern, insbesondere aller gesetzlichen Mehrwertsteuern.

27.2 Rechnungen sind vom Kunden netto 14 Tage nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden zu bezahlen, insofern im Movilizer-Auftrag nichts anderes vereinbart wurde.

27.3 Der Kunde darf hierunter fällige, unstrittige Beträge nicht einbehalten oder verrechnen. Movilizer behält sich das Recht vor und ist berechtigt, seinen Teil der Lieferung jeglicher Produkte und/oder der Erbringung jeglicher Leistungen im Rahmen dieses Vertrags zu verweigern, bis der Kunde die Zahlung in Übereinstimmung mit diesem Vertrag erbringt, insofern Movilizer nicht zur Vorausleistung verpflichtet ist.

 

28. Haftung

28.1 Movilizer haftet für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder für Schäden aus solchen Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Movilizer.

28.2 Movilizer haftet für andere Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Movilizer oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Movilizer beruhen, oder die auf einem Fehlen zugesicherter Produkt- oder Leistungseigenschaften beruhen.

28.3 Liegt eine Verletzung vertraglicher Grundpflichten vor, haftet Movilizer, so lange es sich nicht um einen in Abschnitt 28.1 oder 28.2 definierten Fall handelt, für die üblicherweise vorhersehbaren Schäden. Diese Haftung ist jedoch auf maximal 150.000 EUR je Vorfall und eine jährliche Obergrenze von 300.000 EUR beschränkt.

28.4 A Weitere Schadensersatzpflichten sind ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

28.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Routine-Backups seiner Daten sicherzustellen. Kommt es durch die Schuld von Movilizer zu einem Datenverlust, haftet Movilizer, vorausgesetzt, dass ein in Abschnitt 28.1, 28.2, 28.3 oder 28.4 definierter Fall vorliegt, folglich nur für die Kosten der Kopie der Daten aus den Sicherungskopien, die vom Kunden anzufertigen sind, und für die Wiederherstellung der Daten, die auch in einer ordnungsgemäß durchgeführten Daten-Backup-Prozedur verloren gegangen wären.

28.6 Movilizer haftet nicht für Folgeschäden, so lange kein wie in Abschnitt 28.1 oder 28.2 definierter Fall vorliegt. 28.7 Für alle Ansprüche gegen Movilizer aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderweitig auf Grund von entgangenem Gewinn oder vergeblichen Aufwendungen wird die Verjährung nach einem Zeitraum von einem Jahr wirksam. Dies gilt nicht für eine Haftung auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Haftung für Personenschäden oder Haftung gemäß dem Deutschen Produkthaftungsgesetz. Es gilt § 199 Abs. 1 BGB.

Ungeachtet obiger Bestimmungen in diesem Abschnitt wird die Verjährung spätestens 5 Jahre nach Entstehung des Anspruchs wirksam. Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen andere Verjährungsfristen im Vertrag unberührt, insbesondere die für Ansprüche auf Grund von Mängeln.

 

29. Vertrauliche Informationen

Während der Erfüllung des Vertrags erhält jede Partei möglicherweise Zugriff auf Informationen (in jedweder Form), die sich auf vergangene, aktuelle und zukünftige Forschung, Entwicklung, Geschäftsaktivitäten, Produkte, Leistungen, Software (sowohl in Form von Quellcode als auch von Zielcode) und technische Kenntnisse der anderen beziehen, oder auf Geschäfts- oder Finanzinformationen, die Eigentum der offenlegenden Partei sind und die vom Informationsgeber als vertraulich gekennzeichnet sind, oder die vernünftigerweise als vertraulich zu erkennen sind ("vertrauliche Informationen").

Während der Laufzeit dieses Vertrags und für einen nachfolgenden Zeitraum von 5 Jahren gilt bezüglich vertraulicher Informationen das Folgende:

29.1 Nutzung. Eine Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur in dem Umfang nutzen oder vervielfältigen, der für die Zwecke dieses Vertrags vernünftigerweise erforderlich ist, insbesondere zum Zwecke der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag, oder für die Erörterung im Rahmen dieses Vertrags zu liefernder potenzieller Produkte oder Dienste durch die Parteien.

29.2 Schutz. Jede Partei wird die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen der anderen in derselben Weise schützen, in der sie die Vertraulichkeit ihrer eigenen, ähnlichen vertraulichen Informationen schützt, jedoch keinesfalls mit weniger als der Sorgfalt, die dem zumutbaren Industriestandard entspricht. Jede Partei wird den Zugriff auf die vertraulichen Informationen auf diejenigen unter ihren Mitarbeitern und Subunternehmern (einschließlich Mitarbeitern dieser Subunternehmer) beschränken, die an der Leistung, Verwaltung, dem Erhalt oder der Nutzung der im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellten Produkte oder Services beteiligt sind, vorausgesetzt, dass diese Mitarbeiter und Subunternehmer an Geheimhaltungspflichten gebunden sind, die den Bestimmungen dieses Vertrags ähnlich sind.

29.3 Rückgabe. Während der Laufzeit jedweden Vertrags wird jede Partei die sich in ihrem Besitz befindlichen vertraulichen Informationen der anderen Partei auf Ersuchen der anderen Partei hin zurückgeben oder sie zerstören, soweit sie nicht anderweitig zur Einbehaltung dieser vertraulichen Informationen berechtigt ist. Bei Beendigung dieses Vertrags wird jede Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei auf Ersuchen der anderen Partei unverzüglich zurückgeben oder sie zerstören. Jede Partei darf Kopien der vertraulichen Informationen der anderen Partei zurückbehalten, die für die Einhaltung ihrer Aufzeichnungs- oder Qualitätssicherungsvorgaben erforderlich sind (gemäß den Bestimmungen des Vertrags).

29.4 Ausnahmen. Kein Bestandteil dieses Vertrags verbietet oder beschränkt die Nutzung von Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ideen, Konzepte, Knowhow, Techniken und Methodologien) durch eine Partei, wenn diese (a) ihr bereits vorher ohne Verpflichtung, diese Informationen nicht weiterzugeben, bekannt waren, (b) durch oder für sie unabhängig und ohne Nutzung der Informationen entwickelt wurden, (c) durch sie von einem Dritten, der nach Wissen des Empfängers nicht zur Geheimhaltung dieser Informationen verpflichtet ist, erworben wurden, oder (d) ohne Verletzung dieses Vertrags öffentlich verfügbar sind oder werden.

29.5 Erzwungene Offenlegung. Werden vom Empfänger durch ein gültiges behördliches oder gerichtliches Wirken vertrauliche Informationen der anderen Partei angefordert, wird er die andere Partei darüber unverzüglich informieren und der anderen Partei die Abwehr dieses Vorgangs anbieten. Wenn von der anderen Partei gefordert, wird der Empfänger bei der Abwehr eines solchen Vorgangs zumutbar kooperieren (auf Kosten der anderen Partei). Sofern der Vorgang nicht zeitlich begrenzt, verworfen oder verlängert wird, ist der Empfänger dann berechtigt, einer solchen Anfrage im gesetzlich erlaubten Umfang nachzukommen.

 

30. Datenschutz

30.1 Funktionen. Bezüglich der persönlichen Daten, die gemäß den einschlägigen Gesetzen zur Datensicherung, zum grenzüberschreitenden Datenfluss und Datenschutz (insgesamt "Datenschutzgesetze") als persönliche Daten definiert werden, (i) wird der Kunde jederzeit in der Funktion des Eigentümers und/oder der verantwortlichen Stelle dieser Daten agieren und diese beibehalten und (ii) Movilizer wird jederzeit in der Funktion als Anbieter des Datentransfers agieren und diese beibehalten und nur die persönlichen Daten übertragen, wie es schriftlich vom Kunden angewiesen wurde und den Bestimmungen des Vertrags entspricht. Kein Bestandteil dieses Vertrags begrenzt oder beschränkt die Rechte oder Pflichten des Kunden als Eigentümer und/oder verantwortliche Stelle der persönlichen Daten in irgendeiner Weise oder ist als Übertragung dieser Rechte und Pflichten an Movilizer zu betrachten; ebenso wenig begrenzt oder beschränkt irgendein Bestandteil dieses Vertrags in irgendeiner Weise die Rechte und Pflichten von Movilizer als Anbieter des Datentransfers oder seine Pflichten zur Einhaltung aller Anweisungen des Kunden bezüglich der Übertragung persönlicher Daten.

30.2 Schriftliche Vereinbarung. Für die Zwecke der einschlägigen Datenschutzgesetze stellt der Vertrag (einschließlich jeglichen spezifischen Auftrags) die schriftliche Vereinbarung bezüglich der Übertragung persönlicher Daten durch Movilizer dar.

30.3 Anweisungen. Der Vertrag (einschließlich jeglichen spezifischen Auftrags) verkörpert die schriftlichen Anweisungen des Kunden zum maßgeblichen Wirksamkeitsdatum für die Übertragung persönlicher Daten durch Movilizer. Diese Anweisungen können gelegentlich durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und Movilizer verändert und/oder ergänzt werden.

30.4 Einhaltung. Der Kunde und Movilizer als verantwortliche Stelle bzw. Übertragungsanbieter für jedwede persönlichen Daten müssen alle ihre jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen der entsprechenden Datenschutzgesetze beachten. Der Kunde und Movilizer müssen während der Laufzeit des Vertrags alle erforderlichen Registrierungen oder Einreichungen und Benachrichtigungen einholen und aufrechterhalten, die der Kunde bzw. Movilizer gemäß den jeweiligen Datenschutzgesetzen im Hinblick auf die Leistungen oder andere Aktivitäten, deren Durchführung gemäß oder im Zusammenhang mit dem Vertrag beabsichtigt ist, einholen oder aufrechterhalten muss. Movilizer wird während der Laufzeit des Vertrags als Teil der Leistungen die schriftlichen Anweisungen des Kunden bezüglich der Übertragung persönlicher Daten einhalten und bei der derartigen Übertragung der persönlichen Daten Aktivitäten und Tätigkeiten ausführen und Schutz- und Geheimhaltungsmaßnahmen unterhalten (insgesamt die "Maßnahmen"), die den Datenschutzgesetzen entsprechen.

30.5 Änderungen. Die Anforderungen des Kunden oder von Movilizer bezüglich jedweden Änderungen der schriftlichen Verarbeitungsanweisungen oder der Maßnahmen unterliegen den Änderungskontrollverfahren, die zwischen den Parteien zu vereinbaren sind. Entsteht eine solche Änderungsanforderung durch eine Modifikation der Datenschutzgesetze und ist sie für die weitergehende Einhaltung dieser Datenschutzgesetze erforderlich, ist der Kunde berechtigt, die Umsetzung der verlangten Änderung zu fordern, selbst wenn den Änderungskontrollverfahren noch nicht bis zum Ende gefolgt wurde. In einem solchen Fall stimmt der Kunde zu, als Gegenleistung für die Änderung die angemessenen, von Movilizer geforderten Entgelte zu bezahlen.

 

31. Verschiedenes

31.1 Vollständigkeitsklausel. Alle Aufträge stellen einen wesentlichen Bestandteil des Vertrags dar. Der Vertrag und jeder entsprechende Auftrag und jegliche anderen Dokumente, auf die Bezug genommen wird und die durch Bezugnahme eingebunden werden, stellen die vollständige Vereinbarung der Parteien bezüglich des Gegenstands des Vertrags und des entsprechenden Auftrags dar und ersetzen alle vorherigen, mündlichen oder schriftlichen, Vereinbarungen, Bedingungen, Zusicherungen, Erklärungen, Regelungen und Absprachen. Jede Partei bestätigt, dass sie den Vertrag ausschließlich auf Basis der hierin und im entsprechenden Auftrag enthaltenen Vereinbarungen und Erklärungen eingeht, und dass sie sich auf keine Erklärungen, Zusicherungen, Versprechen oder Anreize jedweder Art, ob mündlich oder schriftlich und aus jedweder Quelle, außer den ausdrücklich im Vertrag und in jeglichem entsprechenden Auftrag enthaltenen gestützt hat.

31.2 Übertragung. Weder der Vertrag noch jedweder Auftrag kann ganz oder teilweise durch Movilizer oder den Kunden übertragen werden, ohne dass die andere Partei vorher schriftlich zustimmt. Jede beabsichtigte Übertragung ohne diese vorherige schriftliche Zustimmung ist nichtig und wirkungslos. Die Genehmigung einer geforderten Übertragung ist nicht aus unbilligen Gründen vorzuenthalten.

31.3 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, unterliegen alle dem Kunden während der Laufzeit des Vertrags von Movilizer bereitzustellenden Leistungen und Produkte dem Vertrag. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Vertrag und einem Auftrag gilt der Auftrag.

31.4 Weder Movilizer noch der Kunde haften gegenüber dem anderen für die verzögerte Erbringung oder Nichterbringung von im Vertrag oder in jeglichem entsprechenden Auftrag festgelegten Leistungen aus Gründen außerhalb ihrer Kontrolle, wobei die Nichtzahlung hierunter fälliger Beträge nicht durch diese Bestimmung entschuldigt wird. Besteht eine Verzögerung oder Nichtleistung länger als 30 Tage fort, ist der Kunde berechtigt, die betroffene Leistung schriftlich gegenüber Movilizer zu kündigen, ohne Haftung oder Sanktionen aus der Kündigung. Der Kunde wird jedoch für die von Movilizer erbrachten Leistungen und entstandenen Ausgaben aufkommen.

31.5 Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, stellen die Pflichten, Verpflichtungen, Rechte und Behelfe gemäß dem Vertrag und jeglichem entsprechenden Auftrag einen Zusatz und keine Einschränkung der anderweitig gesetzlich auferlegten oder verfügbaren dar.

31.6 Weder der Vertrag noch irgendein Auftrag dürfen modifiziert oder ergänzt werden, es sei denn auf Grund einer von einem bevollmächtigten Vertreter jeder Partei unterzeichneten, beidseitigen, schriftlichen Übereinkunft der Parteien.

31.7 Ein Verzicht auf eine der Bestimmungen des Vertrags bedarf für seine Wirksamkeit der Schriftform und der Unterschrift der Partei, gegen die er durchgesetzt werden soll. Sollte eine der Parteien eines ihrer Rechte aus dem Vertrag oder jeglichem entsprechenden Auftrag nicht oder verzögert ausüben, stellt dies keinen Verzicht dieser Partei auf eine spätere Ausübung dieses Rechts dar, und eine einmalige oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts schließt keine andere oder weitergehende Ausübung dieses Rechts oder eines anderen Rechts aus.

31.8 Befindet ein zuständiges Gericht oder Schiedsgericht eine Bestimmung oder Bedingung dieser AGB und/oder des Vertrags für ungültig, unrechtmäßig oder anderweitig nicht durchsetzbar, bleiben die anderen Bestimmungen und Bedingungen des Vertrags davon unberührt. Diese Bestimmung oder Bedingung wird als in dem Umfang modifiziert betrachtet, der nach Ansicht des Gerichts oder Schiedsgerichts erforderlich ist, um die Bestimmung oder Bedingung durchsetzbar zu machen und gleichzeitig im größtmöglichen Umfang die Absichten und Vereinbarungen der Parteien zu erhalten. Bei einer solchen Modifikation werden die Rechte und Pflichten der Parteien in Übereinstimmung mit dieser Modifikation ausgelegt und durchgesetzt.

31.9 Alle unter oder im Zusammenhang mit dem Vertrag auftretenden Fragen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht und werden nach diesem entschieden, ohne dass seine Kollisionsnormen wirksam werden. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich den Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (1980) auf den Vertrag.

31.10 Ist der Kunde eine Geschäftsperson im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder ein Spezialfonds, ist Mannheim, Deutschland, ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Konflikte.

31.11 Der Kunde erklärt sich bereit, auf der Movilizer Webseite sowie anderweitigen Marketing Collaterals als Referenz aufgeführt zu werden. Die Verwendung des offiziellen Logos, der Firmenbezeichnung sowie einer Kurzdarstellung des Projektes ist dabei gestattet.

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